Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mein Ok

1 Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Anbieter ist die Mutig Echt GmbH, Am Winterhafen 13, 4020 Linz, Österreich, FN 604668v, UID ATU79463108 (im Folgenden „Anbieter").

1.2 Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der über mein-ok.at erreichbaren Anwendung Mein Ok (im Folgenden „Dienst").

1.3 Der Dienst richtet sich derzeit ausschließlich an Unternehmer:innen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG. Die Registrierung setzt die Angabe von Firma und UID-Nummer voraus.

1.4 Sofern der Anbieter den Dienst künftig auch Verbraucher:innen anbietet, gelten die nachstehenden Sonderregelungen für Verbraucher:innen; diese gehen dann vor. Der Anbieter weist im Registrierungsvorgang aus, welche der beiden Gruppen angesprochen ist.

2 Leistungsbeschreibung

2.1 Der Dienst ermöglicht es Nutzer:innen, digitale
Einverständniserklärungen einzuholen: Erklärungstexte zu hinterlegen, Personen per Link oder QR-Code zur Unterschrift einzuladen, Unterschriften digital zu erfassen und daraus PDF-Dokumente zu erzeugen, zu speichern und zu versenden.

2.2 Der Dienst stellt keine Rechtsberatung dar. Der Anbieter schuldet die technische Bereitstellung, nicht die rechtliche Wirksamkeit der vom Nutzer hinterlegten Erklärungstexte.

2.3 Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs werden vorab angekündigt.

3 Vertragsabschluss und Benutzerkonto

3.1 Die Nutzung setzt ein Benutzerkonto voraus. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande.

3.2 Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen richtig und vollständig sein. Änderungen sind unverzüglich im Konto zu aktualisieren.

3.3 Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Ein Benutzerkonto ist nicht übertragbar.

3.4 Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu verständigen.

4 Änderung des Firmennamens

4.1 Der im Konto hinterlegte Firmenname kann einmal selbstständig geändert werden.

4.2 Jede weitere Änderung erfordert eine Anfrage an den Anbieter und dessen Zustimmung. Diese wird nicht ohne sachlichen Grund verweigert, insbesondere bei Umfirmierung, Rechtsformänderung oder Korrektur eines Schreibfehlers.

4.3 Diese Einschränkung dient der Verhinderung der Weitergabe von Benutzerkonten (Ziffer 3.3). Alle Änderungen werden protokolliert.

5 Guthaben, Preise und Zahlung

5.1 Nach der Registrierung stehen zwei Einverständniserklärungen kostenlos zur Verfügung. Dieses Freikontingent gilt einmalig je Benutzerkonto.

5.2 Darüber hinaus wird Guthaben in Paketen erworben. Die jeweils gültigen Preise und Paketgrößen sind im Dienst ausgewiesen.

5.3 Ein Guthaben wird verbraucht, sobald eine Einverständniserklärung tatsächlich unterschrieben wurde. Das Versenden eines Einladungslinks verbraucht kein Guthaben.

5.4 Erworbenes Guthaben verfällt nicht. Es bleibt bis zur Beendigung des Vertrags nutzbar.

5.5 Guthaben wird nicht in Geld zurückerstattet, ausgenommen in den Fällen des gesetzlichen Rücktritts- oder Widerrufsrechts sowie bei einer Beendigung des Vertrags durch den Anbieter ohne Verschulden des Nutzers.

5.6 Die Zahlung erfolgt über den im Dienst angebotenen Zahlungsdienst.

5.7 Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen
Umsatzsteuer.

6 Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer ist allein verantwortlich für Inhalt und rechtliche Wirksamkeit der von ihm hinterlegten Erklärungstexte sowie für die Auswahl der erhobenen Datenfelder.

6.2 Der Nutzer stellt sicher, dass er berechtigt ist, die Daten der von ihm eingeladenen Personen zu verarbeiten, und dass er diesen gegenüber seine datenschutzrechtlichen Informationspflichten erfüllt.

6.3 Hochgeladene Inhalte (Logos, Briefpapiere, Texte) dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer versichert, über die erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen.

6.4 Der Dienst darf nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere nicht zur Erlangung von Erklärungen unter Täuschung, nicht für rechtswidrige Inhalte und nicht zur automatisierten Massenversendung an Personen ohne Kontaktgrundlage.

6.5 Der Nutzer hält den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.

7 Verfügbarkeit

7.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote.

7.2 Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in Zeiten geringer Nutzung durchgeführt.

7.3 Ausfälle, die auf Störungen bei Vorleistungserbringern, höhere Gewalt oder Angriffe Dritter zurückgehen, liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

8 Laufzeit und Beendigung

8.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

8.2 Der Nutzer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er sein Konto löscht oder eine Kündigung in Textform übermittelt.

8.3 Der Anbieter kann mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Nicht verbrauchtes, bezahltes Guthaben wird in diesem Fall anteilig rückerstattet.

8.4 Der Anbieter kann das Konto mit sofortiger Wirkung sperren oder den Vertrag beenden bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen Ziffer 6, bei Zahlungsverzug trotz Mahnung oder bei einem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung.

8.5 Nach Beendigung stellt der Anbieter für 30 Tage einen vollständigen Datenexport bereit. Danach werden die Daten nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags gesperrt und gelöscht (Ziffer 10 des Auftragsverarbeitungsvertrags). Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Dokumente rechtzeitig zu sichern.

9 Gewährleistung und Haftung

9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

9.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden.

9.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter gegenüber Unternehmer:innen nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf die Höhe der in den letzten zwölf Monaten
geleisteten Zahlungen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden und Datenverlust ist gegenüber Unternehmer:innen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9.4 Gegenüber Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Bestimmungen ohne Einschränkung.

9.5 Der Anbieter haftet nicht für die rechtliche Wirksamkeit der vom Nutzer hinterlegten Erklärungstexte oder der damit erlangten Einverständnisse.

10 Datenschutz

10.1 Die Verarbeitung der Daten des Nutzers ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

10.2 Für personenbezogene Daten, die der Nutzer über den Dienst von Dritten erhebt, ist der Nutzer Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, dem der Nutzer bei der Registrierung zustimmt.

11 Änderung dieser Bedingungen

11.1 Änderungen werden mindestens 30 Tage vor
Inkrafttreten per E-Mail und im Dienst angekündigt.

11.2 Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens beenden; Ziffer 8.3 Satz 2 gilt entsprechend.

11.3 Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Bei Verbraucher:innen mit Wohnsitz in einem anderen Staat bleiben zwingende Schutzbestimmungen ihres Aufenthaltsstaates unberührt.

12.2 Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmer:innen ist das sachlich zuständige Gericht in Linz. Für Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Zuständigkeiten.

12.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Fassung 1.0, Stand 11.09.2026